Offener Brief an Herr Teuber (SPD): Scheitern des Kita-Zukunftsgesetzes im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags am 20.1.2022

Sehr geehrter Herr Teuber,

mit Spannung haben wir die Debatte um das Scheitern des Kita-Zukunftsgesetzes im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags am 20.1.2022 mitverfolgt.

Es ist großartig, dass die Debatten online zur Verfügung gestellt werden und so jede*r Bürger*in nachträglich hören kann, was von wem gesagt wurde.

Dabei fiel uns eine falsche Darstellung Ihrerseits auf, die sich auf das Gespräch unseres Verbandes mit Ihnen und anderen Bildungspolitikern der Ampelregierung bezieht.

Frau Starck-Fürsicht hatte beim Gespräch im November als Kita-Leitung berichtet, dass in ihrem Kreis immer noch nicht klar sei, wie das Sozialraumbudget verteilt werde. Sie machten in Ihrem Redebeitrag dafür den Rhein-Hunsrück Kreis verantwortlich. Frau Starck-Fürsichts Kita liegt aber nicht im CDU geführten Rhein-Hunsrück Kreis, sondern im Kreis Mainz-Bingen, der SPD geführt ist.

Sie haben das wahrscheinlich verwechselt, weil bei unserem Gespräch auch Frau Graeff, die Elternvertreterin im Rhein-Hunsrück Kreis ist, dabei war.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass es nicht hilfreich ist, auf einzelne Akteure zu deuten, die das eigentlich gute Gesetz vor Ort schlecht umsetzen.

Die Lage ist wesentlich vielschichtiger. Es gibt nicht nur auf einer, sondern auf allen Ebenen, angefangen vom Kita-Team über Träger, Kommunen, Kreise und dem Land, große Probleme bei der Umsetzung.

Was Not tut, haben wir in unserem Gespräch mit Ihnen angesprochen. Das Kita-System muss lernen, sich als Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Dabei sollte es erst mal keine Rolle spielen, wer zu welcher Partei gehört. Einen kindgerechten Alltag in den Kitas zu ermöglichen, muss allen Verantwortlichen ein Anliegen sein. In einer Verantwortungsgemeinschaft sollte jede*r überlegen, wie er/sie am besten seinem Teil der Verantwortung gerecht werden kann. Die Verantwortung im Kreis zu schieben und mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen, verschärft dagegen die Probleme.

Der Vorstand des Kita-Fachkräfteverbands besteht aus fünf Personen. Keine weiß von der anderen, welche Partei sie in der Vergangenheit gewählt hat oder in Zukunft wählen wird. Für unsere Arbeit ist das völlig irrelevant, da bedürfnisorientierte Kinderbetreuung und gute frühkindliche Bildung ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sind. Wir müssen unseren Jüngsten einen kindgerechten Alltag ermöglichen und das dann auch finanzieren. Das ist keine parteipolitische Frage.

Selbst wenn es Kitas gibt, die mit den neuen Vorgaben zurechtkommen, (wir würden uns hier über Adressen freuen) steht die Mehrzahl der Einrichtungen vor großen Problemen. Wir brauchen Lösungen, die es uns ermöglichen, den Kindern und unserem Betreuungs- Erziehungs- und Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Dass das neue Gesetz als Prozess verstanden wird, der 2028 abschließend evaluiert und dann nachgebessert wird, ist für Menschen aus der Praxis nur schwer erträglich.

Fachkräfte, die täglich darum kämpfen, die Betreuung in den Einrichtungen zu stemmen und irgendwie den Laden am Laufen zu halten, wollen auf keinen Fall bis 2028 unter diesen Bedingungen arbeiten.  Wir hätten damit eine ganze Generation Eltern und Kita-Kindern, die keine verlässlichen Betreuungszeiten haben und frühkindliche Bildung nur rudimentär erleben.

Die Gesetze einer Demokratie sind glücklicherweise nicht ein Stein gemeißelt. Sie können verändert und angepasst werden. Genau das muss möglichst bald mit dem neuen Kita-Gesetz von RLP geschehen!

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Theobald

(Vorsitzende)

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